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EU stellt Russland die Rute ins Fenster


Verweigert Moskau den Truppenabzug, könnte die künftige Kooperation stark eingeschränkt werden.

BRÜSSEL/WIEN. Die EU wird bei ihrem Gipfel am kommenden Montag zwar keine Sanktionen gegen Russland beschließen. Wegen der gegenseitigen Abhängigkeit schließt die Mehrheit der Mitgliedstaaten sofortige schmerzhafte Schritte wegen der Georgien-Krise aus. Doch Moskau soll nach dem Willen auch der französischen EU-Präsidentschaft zumindest eine deutliche Rute ins Fenster gestellt bekommen.

Zieht Russland seine Truppen nicht wie vereinbart vom georgischen Territorium ab, werde die EU ihre künftige Kooperation einschränken, heißt es aus Brüssel. Betreffen könnte dies nicht nur das derzeit verhandelte Partnerschaftsabkommen, sondern etwa auch die geplanten weiteren Visa-Erleichterungen oder angepeilte Programme wie jene zur wissenschaftlichen Kooperation. Eskaliert die Lage weiter, könnte sogar ein Boykott der Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi erwogen werden.

Sotschi liegt nicht unweit der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien. „Wegen Tibet wurde ein Boykott der Spiele in Peking überlegt, da ist es nur logisch, dass auch Sotschi nun aufs Tapet kommt“, so ein hochrangiger Diplomat. Der frühere georgische Staatspräsident Eduard Schewardnadse hatte zuletzt gefordert, Russland die Austragung der Spiele gänzlich zu entziehen.